Das Wahlmotiv der ungültigen Stimme bleibt immer diffus. Da die Bürger der ehemaligen DDR ungeachtet der Entscheidung des BVerfG an Wahlen zum Bundestag teilgenommen haben, sind auch aus diesem Blickwinkel sämtliche Wahlen zum Bundestag nichtig.Ein verfassungswidrig besetztes Parlament ist kein legitimierter Gesetzgeber und kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Gesetze erlassen, die verfassungsmäßig in Ordnung sind. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Als Ausweg bliebe die eigene Stimme ungültig zu machen. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass der individuelle politische Wille bei einem Wahlboykott oder einer ungültigen Stimme nicht ersichtlich und nur schwer interpretierbar ist. mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art.

die Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen als deutsche Staatsangehörige (Deutsche) behandelt wurden……..“Das BVerfG urteilt mit Beschluß des Zeiten Senats vom 21.10.1987 -2BvR 373/83„Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehörigkeit weder durch Einbürgerung seitens der Bundesrepublik Deutschland noch unmittelbar kraft des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das nach Art. Die Sitze berechnen sich nur nach den gültigen Stimmen. Bei der Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es unzählige politisch interessierte Personen, die nicht mehr in der Lage sind eine Partei zu wählen. Die Wahlbeteiligung setzt sich aber aus den gültigen Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Ihr eigener moralischer Anspruch erhebt die ungültige Stimme zur einzigen Option. Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. Aucht dort werden nur die gültigen Stimmen gezählt. Also liebe Nichtwähler, ich wäre euch dankbar für einen solchen Umschwung.NR-Wahlen: Die ungültige Stimme ist die schlechteste Option 123 Abs. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Gemeinden verschicken bis zum 23. Februar 2020 an jeden Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 01. Die "Kohle" = Wahlkampfkostenersatattung bleibt letztendlich mehr oder weniger unberührt - die Berufspolitiker können sich schön weiter mästen - auch wenn man z.B. Darüber hinaus unterstützt man diese Parteien und ihre Anliegen mit jeder Stimme auch finanziell. Dass eine solche funktioniert, sieht man in Skandinavien. § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes § 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl: Siebenter Abschnitt : Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen § 43 Nachwahl § 44 Wiederholungswahl Nicht- oder ungültig zu wählen ist die schlechteste Option von allen. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.Doch bereits am 4. zwar würde die Wahlbeteiligung steigen und die Prozentzahlen in Bezug uf die WahlBETEILIGUNG nach unten gehen, aber alle im gleichen Verhältnis - und am Ende zählen sowieso nur die GÜLTIGEN Stimmen, unabhängig von der Wahlbeteiligung. Juli 2012 traf das BVerfG eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11) die ebenso die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes feststellte.Dabei hat der Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Vors. Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechende Gesetzeslage erscheint unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.Gemäß § 31 BVerfGG sind alle Verwaltungen und s.g. Behörden an die Entscheidung des BVerfG gebunden.

Wer sich für keine der Parteien entscheiden kann geht in der Regel erst gar nicht zur Wahlurne. Die Entscheidung des BVerfG hat auch zu Folge, daß der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ab sofort aufzulösen ist.Vollstreckungsmaßnahmen von angeblichen Behörden, die nach Sachlage als vollkommen willkürlich anzusehen sind, sind von strafrechtlicher Bedeutung u.a. Schlimmer noch, dass Wahlmotiv könnte sogar ins Gegenteil interpretiert werden. Außer: Die Wahlbeteiligung wird höher (wofür sich die Parteien dann auf die Schulter klopfen werden) und die Wahlvorstände haben wesentlich mehr Arbeit beim Zählen. 1. Denn würde die KPÖ, der Wandel, NEOS oder die Piraten viele Stimmen erzielen und trotzdem die Vierprozenthürde verfehlen, dann würde auch dies zu einem Gedankenprozess in den Parteizentralen führen und vermutlich auch zu einer inhaltlichen Korrektur. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze sind mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt.