Alle Infos zur In­validitäts- bzw. Sie bezahlen nämlich bereits "Pensionssicherungsbeiträge", die meist schon jetzt höher sind als die geplanten zusätzlichen Abschläge: Bis zur Höchstbemessungsgrundlage (4.500 Euro monatlich 2014) werden bis zu acht Prozent fällig, darüber hinaus bis zu 15 Prozent (im Durchschnitt sind es rund zehn Prozent der ausgezahlten Pensionen). Außer den Bezügen gebühren jedem Organ Sonderzahlungen von zwei weitere Monatsgehälter pro Jahr als Haben Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wird am Ende seiner Amtszeit nach über 40 Jahren in verschiedenen öffentlichen Ämtern eine Politikerpension beziehen.

B. Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten), eine nach oben hin gedeckelte Vergütung. Festgelegt und bezahlt wird die Landeshauptleute-Pension übrigens vom Bund. Von den nun geplanten zusätzlichen Pensionsabschlägen betroffen wären auch mehrere noch aktive Politiker vom Bundespräsidenten abwärts. Die durchschnittlichen Kosten der vom Kanzleramt ausgezahlten Pensionen für frühere Minister, Staatssekretäre und Landeshauptleute liegen bei etwa 9.400 Euro. Denn immer weniger aktive Politiker, die noch ins alte System fallen, zahlen in den Pensionstopf ein. Die Pensionshöhe fällt mit bis zu 80 Prozent des Letztbezuges großzügig aus. Lass ma die Kirche im Dorf und beginnen mit kleinen Schritten, aber jetzt, nicht irgendwann. Alle drei sind bereits seit gut 30 Jahren in der Landespolitik, Pröll wird demnächst 67. In den Ländern (außer Tirol) sind es noch einmal 854 ehemalige Politiker, an die (inklusive Tirol) gut 44 Mio. Nach Auskunft der zuständigen Abteilung der Landesregierung gibt es im Bundesland 37 Bezieher einer alten Politikerpension. Denn auch in den anderen Bundesländern werden noch zusätzliche Ausgaben für die Pensionen der Bürgermeister fällig. Bei steirischen Ex-Regierungsmitgliedern sind es etwa 8.000 Euro, bei niederösterreichischen unter 7.000 Euro. B. der Bundespräsident 280 %, mit Stand von 2018 also 24.883,90 Euro brutto pro Monat).

Euro jährlich.

Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson. Ein zweites Standbein für die Pension wird immer wichtiger. Ebenfalls noch einen Anspruch auf Politikerpension haben die langjährigen Landeshauptleute Michael Häupl (SPÖ), Josef Pühringer (ÖVP) und Erwin Pröll (ÖVP).

Wer zum Zeitpunkt der Reform noch keine ausreichende Funktionsdauer für diesen vollen Anspruch hatte, konnte in der Regel zwischen einer niedrigeren "Teilpension" und dem Pensionskassensystem für neue Politiker wählen. ... gilt ein Höchstlimit von 14.219 Euro. Euro in Niederösterreich. Erstmals gibt es in Österreich eine Regierung ohne Mitglied mit Anspruch auf diese Pension.

Ist halt die Frage ob Politiker noch "Nebengschaftln" haben sollen? Ein Neuerwerb eines Pensionsanspruchs für ein politisches Amt ist seit 1997 in Österreich nicht mehr möglich. Euro ausgezahlt wurden, wie aus Anfragen des früheren Grünen Abgeordneten Karl Öllinger an Parlament und Kanzleramt hervorgeht. Weil schon jetzt Pensionssicherungsbeiträge fällig werden, dürften die nun geplanten zusätzlichen Abschläge aber nur absolute Spitzenverdiener treffen.Anspruch auf Politikerpension hat, wer vor deren Abschaffung 1997 (im Bund, in den Ländern teils später) vier Jahre in einer Regierung oder acht bis zehn Jahre in Parlament oder Landtag verbracht hat. Ab diesem Betrag ist ein Abschlag von 20 Prozent vorgesehen, Bezüge über 13.500 Euro sollen mit 25 Prozent belastet werden. Unter den noch aktiven Regierungspolitikern mit Pensionsanspruch würden die zusätzlichen Pensionssicherungsbeiträge unter anderem Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) treffen. Dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern der Bundesregierung, den Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates und dem Präsidenten des Rechnungshofes und den Staatssekretären gebührt ein Dienstwagen, für den sie einen monatlichen Beitrag von 1,5 % des Anschaffungspreises (höchstens aber von 7 % des Ausgangsbetrages) zu leisten haben. So scheinen im steirischen Landesbudget zusätzlich zu den Ausgaben für die Politikerpension auf Landesebene (4,8 Mio. Euro im Burgenland und 5,3 Mio. deren Hinterbliebene eine "alte" Politikerpension. Erstmals gibt es in Österreich eine Regierung ohne Mitglied mit Anspruch auf diese Pension. ... Allerdings blieben all jene Politiker automatisch im alten Pensionssystem, die mit 31. Der umgangssprachliche Ausdruck Politikergehälter bezeichnet in diesem Artikel den Bruttolohn (oder Gehalt, oder Arbeitsentgelt, oder Bezug), den ein Politiker in einem Monat bezieht. Dennoch dürften die nun diskutierten Einschnitte bei Sonderpensionen nur die wenigsten Polit-Pensionisten treffen. Je nach Herkunft und Anreisedauer des Mitglieds wird der maximal vergütungsfähige Betrag erhöht. Zuvor konnte der Anspruch auf eine Politikerpension durch vierjährige Tätigkeit in einer Regierung oder acht- bis zehnjährige Mitgliedschaft im Parlament oder einem Landtag erworben werden.Sonderzahlung, Bezugsfortzahlung und sonstige AnsprücheSonderzahlung, Bezugsfortzahlung und sonstige Ansprüche Die Organe dürfen auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz nicht verzichten.

Insgesamt sind es damit auf Bundesebene sowie in den neun Ländern 1.332 Personen, die eine reguläre Politikerpension oder eine entsprechende Hinterbliebenenpension erhalten. Pension wegen Krank­heit. Von diesem Ausgangsbetrag erhalten die anderen oben genannten Organe einen bestimmten Prozentsatz der auf zehn Cent gerundet wird (z. Euro fließen.

Dank dieser langen Übergangsfristen beziehen immer noch gut 1.300 frühere Politiker bzw. Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm …

Bezüge der obersten Organe werden jeden Monat im Voraus ausbezahlt. Euro) noch weitere 9,6 Mio.