Den Kriminologischen Dienst der Justizbehörde wollen wir stärken. Um in einer wachsenden Stadt weiter erfolgreich für Sicherheit zu sorgen, braucht es eine leistungsstarke und zukunftsfähige Polizei.Wir setzen auf eine bürger*innennahe Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum und auf eine moderne und funktionale Ausstattung. Der freie politische Diskurs, politische Veranstaltungen und Versammlungen sind elementarer Bestandteil unseres demokratischen Lebens. Die rot-grüne Koalition steht gemeinsam für eine weltoffene, liberale Demokratie ein, die die Rechte aller Menschen achtet. Aus der Präambel: Bei der Bürgerschaftswahl am 15.

Jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus’ wird konsequent entgegengetreten. (29.04.2020) Hamburg möchte in diesem Kontext seine eigenen umfassenden Erfahrungen einbringen und sich für eine stärkere Berücksichtigung der Perspektive der Städte in der Flüchtlingspolitik einsetzen.Bedingungen wie derzeit in den überfüllten Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln sind für alle dort lebenden Menschen unwürdig. Eine Anreizwirkung, sich illegal in Hamburg aufzuhalten, darf damit jedoch nicht verbunden sein. Solange hier auf bundesgesetzlicher Ebene keine befriedigende Lösung erreicht werden kann, wird Hamburg weiterhin systematische Bemühungen unternehmen, um insbesondere Langzeitgeduldeten unter Ausschöpfung aller rechtlichen Spielräume eine stabile Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Darüber hinaus sollen die Berichte der/s Abschiebebeobachter/in in Selbstbefassung im Fachausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einmal jährlich aufgerufen werden.Die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein zur gemeinsamen Nutzung einer Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt mit 20 Haftplätzen wird fortgesetzt, die Rückführungseinrichtung am Flughafen Hamburg soll im Anschluss – spätestens Ende 2022 – geschlossen werden, sofern dies aus Bedarfsgründen zum entsprechenden Zeitpunkt vertretbar ist und der Betrieb der Einrichtung in Glückstadt erfolgreich läuft. Dazu gehören staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen; wir brauchen Maßnahmen der Aufklärung, der Prävention, zur Informationsgewinnung, zum Schutz bedrohter Personen oder Gruppen und eine konsequente Strafverfolgung.In Hamburg gibt es eine lange Tradition jüdischen Lebens, an die zahlreiche Orte in der ganzen Stadt erinnern. Das habe die Koalitionsverhandlungen geprägt. Diese bundesweit vorbildliche Cybereinheit („anti-fascist-cyber-center“) wird weiter gestärkt. Es gehe nicht nur um den Klimawandel und soziale Themen, sondern darum, die Corona-Krise gut zu überstehen. Hamburgs Hochschulen sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld bekommen. Die Grünen konnten sich mit der Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten nicht durchsetzen.

Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen links- wie rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen wird unterstützt, indem Präventions- und Beratungsprojekte verstetigt und weiter gestärkt werden. Ausländerrechtliche Verfahren sollen sowohl auf behördlicher als auch auf gerichtlicher Ebene zügig durchgeführt werden.

Nach ersten harmonischen Runden kamen nun auch strittige Punkte auf den Tisch - und wurden teils vertagt.

Die Corona-Krise verändert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Für Millionen Europäer*innen ist das Mittelmeer ein Sehnsuchtsort, an dem sie entspannt ihren Urlaub verbringen und vom Alltag abschalten können.

Ausländerrechtliche Verfahren sollen sowohl auf behördlicher als auch auf gerichtlicher Ebene zügig durchgeführt werden.

Um unseren Teil dazu beizutragen, wird sich Hamburg bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland seine Bereitschaft erklärt, deutlich mehr Geflüchtete als bislang zugesagt aufzunehmen.

In einem neuen „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“ werden behörden- und institutionenübergreifend alle Expert*innen gebündelt, um die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu verstärken.

Wir schöpfen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus und zeigen wo möglich den Weg in den regulären Aufenthalt auf. Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass das Abschiebemonitoring und hierbei insbesondere die seit 2018 eingeführte und bis 2020 finanzierte Stelle der/s Abschiebebeobachter/in am Hamburger Flughafen – unter der Trägerschaft der Stadt Hamburg – fortgeführt werden soll. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass eine bedarfsgerechte Unterstützung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollausschusses durch Mitarbeiter*innen der Bürgerschaftskanzlei gewährleistet ist.

Mit 87 von 123 Sitzen verfügt Rot-Grün nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

Umweltsenator Kerstan von den Grünen sagt, seine Partei stehe solchen Plänen offen gegenüber. auch baulich an die jeweils aktuellen Anforderungen angepasst.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Ermittlungsbehörden sich neuer, innovativer Ansätze bedienen; hierzu zählt auch die Prüfung des Einsatzes von KI.Angesichts des erheblichen Bedeutungszuwachses elektronischer Daten als Beweismittel im Strafverfahren gewinnt auch die Errichtung von digitalen Beweismittelnetzwerken zunehmend an Bedeutung. Die Koalitionspartner betrachten es daher als bleibende Verpflichtung, auf allen Ebenen die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen zu stärken und ihr mit größtmöglicher Anstrengung entgegenzutreten. Antisemitismus hat in Hamburg keinen Platz.

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden.

Die Gesundheitsbehörde wird aufgelöst, dafür soll es eine neue Verkehrsbehörde geben. Mit einer neuen High-Tech-Einsatzzentrale und modernen Neubauten für die Polizeiakademie wird die Infrastruktur der Polizei von morgen erstellt. Die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), erklärte, beide Seiten hätten unter den besonderen Umständen stark miteinander gerungen.

Bei den Gesprächen hätten Grüne und SPD aber festgestellt, dass sie inhaltlich recht nah beieinander lägen.Der künftige Senat soll um ein eigenes Verkehrsressort ergänzt werden. Die Befassung mit einem IT-System zum elektronischen Beweismittelmanagement befindet sich derzeit bei der Polizei im Aufbau. Sie soll spätestens 2026 eingeführt sein.